1. Umfang

   1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten zwischen Cleriti House BV, Zuid Hollandlaan 7, 2596 AL, Den Haag, Niederlande („Cleriti“) und dem „Kunden“ (wie im Abonnementvertrag definiert) für die Nutzung der Website unter  https://cleritihouse.com/ („Cleriti-Website“) und des Cleriti-Portals („Cleriti-Portal“) unter https://portal.cleritihouse.com. 

   2. Das Cleriti-Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.

   3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkann

 

2. Abonnementmodelle; Vertragsschluss

   1. Cleriti bietet Abonnementmodelle für die Nutzung des Cleriti-Portals an, die sich je nach Umfang, Anzahl der Berichte, Anpassungen und weiteren Elementen gemäß Abonnementvertrag unterscheiden können.

   2. Ein Abonnementvertrag für die Nutzung des Cleriti-Portals kommt zwischen Cleriti und dem Kunden durch die (digitale) Unterzeichnung des von Cleriti bereitgestellten Abonnementvertrags zustande. Dieser enthält die relevanten Geschäftsbedingungen und einen Verweis auf die AGB des Cleriti-Portals.

   3. Nach Vertragsabschluss sendet Cleriti dem Kunden einen Link zum Cleriti-Portal, wo er sein/e Konto/Konten erstellen kann. Im Rahmen des Vertrags- und Registrierungsprozesses stellt der Kunde die erforderlichen Informationen zur Verfügung.

 

3. Cleriti-Portal; Konto

   1. Das Cleriti-Portal ist ein Online-Tool, mit dem der Kunde unter anderem seiner für ihn geltenden Transparenzberichtspflicht im Urheberrecht nachkommen kann. Im Cleriti-Portal oder im Konto kann der Kunde unter anderem Unternehmens-, Kunden- und Nutzerprofile, Produktions- und Nutzungsdaten sowie Daten zu Vertragspartnern und Kreativen speichern und anpassen. Darüber hinaus kann der Kunde Berichte erstellen, in der Vorschau anzeigen und versenden. Der Zugriff auf das Konto ist jederzeit über die Schaltfläche „Anmelden“ auf der Cleriti-Website möglich. Weitere im Abonnement enthaltene Funktionen sind im Abonnementvertrag zwischen Cleriti und dem Kunden beschrieben.

   2. Sofern der Abonnementvertrag ein Unternehmenskonto vorsieht, können auch die mit dem Kunden verbundenen Unternehmen über ihre separaten Konten auf das Cleriti-Portal zugreifen und es nutzen.

   3. Der Kunde verpflichtet alle Nutzer und die mit dem Kunden verbundenen Unternehmen (sofern vorhanden, siehe Ziffer 3.2), die auf das Cleriti-Portal zugreifen, zur Einhaltung aller hierin festgelegten Verpflichtungen.

   4. Das Cleriti-Portal stellt keine Rechtsberatung dar. Der Kunde hat die für ihn geltenden urheberrechtlichen Verpflichtungen selbst zu prüfen und zu erfüllen. Der Kunde muss selbstständig prüfen und entscheiden, wem und welche Informationen offengelegt werden sollen und ob die im Cleriti-Portal enthaltenen Vorschläge rechtlich ausreichend, angemessen und richtig sind, um die speziell für ihn geltenden Transparenzpflichten zu erfüllen. Im Zweifelsfall sollte der Kunde stets individuellen Rechtsrat einholen.

   5. Zwischen Cleriti und sonstigen Dritten (z. B. Rechteinhabern, Verwertungsgesellschaften oder Behörden) bestehen hinsichtlich des Vertragsgegenstands keine rechtlichen oder vertraglichen Beziehungen. Cleriti steht in keinem Rechtsverhältnis zu staatlichen Stellen und wird nicht von Unternehmen, Verbänden oder Kollektiven beauftragt.

   6. Durch die Nutzung des Cleriti-Portals durch den Kunden entsteht kein vertragliches oder sonstiges Rechtsverhältnis zu Urhebern, ausübenden Künstlern oder Vertragspartnern des Kunden. Cleriti ist nicht zur Erbringung von Leistungen oder zur Erfüllung von Pflichten verpflichtet und wird keine gegen Cleriti geltend gemachten Ansprüche oder Rechte von Urhebern oder ausübenden Künstlern bearbeiten und nicht an den Kunden weiterleiten.

   7. Cleriti ist berechtigt, unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen eigenständige Verträge mit Urhebern, ausübenden Künstlern und sonstigen Dritten über die Erbringung von Dienstleistungen abzuschließen.

   8. Die Funktionen des Cleriti-Portals werden ständig weiterentwickelt und verbessert. Cleriti behält sich das Recht vor, einzelne Funktionen oder Teile davon jederzeit zu ändern, zu erweitern, wegzulassen oder ganz einzustellen, sofern dadurch Zweck und Gegenstand des Vertrages, d. h. der Versand der Urheberrechts-Transparenzbriefe, nicht verändert werden.

 

4. Pflichten des Kunden; Nutzungsbeschränkungen

   1. Dem Kunden ist es untersagt, unter einer anderen Identität als seiner wahren Identität zu agieren. Die Nutzung des/der Kontos/Konten ist ausschließlich dem registrierten Unternehmen oder der registrierten Person oder einer von diesem/dieser ausdrücklich hierzu ermächtigten Person gestattet.

   2. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten angemessen zu schützen, sie nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und sicher aufzubewahren. Der Kunde ist verpflichtet, Cleriti unverzüglich über einen Missbrauch der Zugangsdaten zu informieren. In diesem Fall sowie bei begründetem Verdacht auf Missbrauch des Kontos sind wir berechtigt, das Konto bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren. Der Kunde haftet für jede unbefugte Nutzung des Kontos; Cleriti übernimmt keine Verantwortung für den Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten.

   3. Der Kunde garantiert, dass die von ihm bereitgestellten, hinterlegten und/oder hochgeladenen Daten, Bilder und sonstigen Inhalte (nachfolgend „Informationen“) nicht gegen Gesetze, Schutzrechte Dritter, behördliche Auflagen, die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen und dass alle Informationen richtig, aktuell und vollständig sind. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Klausel ist der Kunde verpflichtet, Cleriti auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen diese Klausel gegen Cleriti geltend gemacht werden, und Cleriti angemessene Schäden sowie die Kosten der Rechtsverteidigung zu erstatten.

   4. Im Falle einer missbräuchlichen oder missbräuchlichen Nutzung des Cleriti-Portals oder eines relevanten Verstoßes gegen diese AGB ist Cleriti berechtigt, den Kunden und/oder verbundene Unternehmen (sofern vorhanden, siehe Klausel 3.2) je nach Schwere des Verstoßes und den Umständen des Falles teilweise oder vollständig, auch dauerhaft, von der Nutzung auszuschließen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben Cleriti ausdrücklich vorbehalten.

 

5. Urheberrechte; gewerbliche Schutzrechte

   1. Informationen, Inhalte und Bilder auf der Cleriti-Website, dem Cleriti-Portal oder den damit verbundenen Cleriti-Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum von Cleriti.

   2. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares und jederzeit widerrufliches Recht zur Nutzung des Cleriti-Portals, einschließlich der darüber zugänglichen Cleriti-Inhalte, für die Dauer des Vertragsverhältnisses und ausschließlich für die im Abonnementvertrag vereinbarten und in diesen AGB festgelegten Zwecke. Jede hiervon abweichende Nutzung und/oder Vervielfältigung ist unzulässig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von Cleriti.

   3. Zur Klarstellung: Der Kunde gewährt Cleriti weder eine Lizenz noch ein Nutzungsrecht an seinen geistigen Eigentumsrechten und seinem Logo.

 

6. Datenschutzrichtlinie

Der Umgang mit den im Cleriti-Portal eingegebenen personenbezogenen Daten ist in unserer Datenschutzerklärung beschrieben. https://cleritihouse.com/privacy-policy/

 

7. Haftung; Haftungsbeschränkung; Garantie

   1. Cleriti haftet nur (i) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (ii) bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, (iii) nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie (iv) im Rahmen einer übernommenen Garantie.

   2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist („Kardinalpflicht“), ist die Haftung von Cleriti der Höhe nach auf den nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt.The above limitation of liability also applies to the personal liability of employees, representatives and bodies of Cleriti.

   3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Organen von Cleriti.

   4. Cleriti übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Cleriti-Portals und haftet nicht für Ausfälle oder Nichtverfügbarkeit.

   5. Cleriti überprüft die vom Kunden im Konto oder in Berichten bereitgestellten Daten oder Informationen nicht und übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder rechtliche Zulässigkeit.

 

8. Gebühren; Laufzeit; Kündigung

   1. Die Gebühren für Abonnements und die Nutzung des Cleriti-Portals werden im Abonnementvertrag zwischen den Parteien festgelegt. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, verstehen sich die angegebenen Preise stets zuzüglich Mehrwertsteuer.

   2. Cleriti ist berechtigt, nach einer 30-tägigen schriftlichen Kündigungsfrist jährlich a) seine Preise und Tarife an den CBS-Verbraucherpreisindex (CPI) des Landes anzupassen, in dem der Kunde oder Cleriti seinen Sitz hat, und b) Preiserhöhungen von Drittanbietern weiterzugeben und/oder c) die Preise der Abonnements nach eigenem Ermessen anzupassen.

   3. Preisanpassungen werden zum Beginn des folgenden Vertragsjahres wirksam. Kunden haben das Recht, ihren Vertrag innerhalb von 30 Tagen vor Vertragsverlängerung zum jeweils folgenden Vertragsjahr zu kündigen.

   4. Cleriti stellt die Rechnung zu Beginn jedes jährlichen Abonnementzeitraums aus, sofern nicht anders vereinbart. Die in Rechnung gestellten Gebühren sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen fällig.

   5. Sofern im Abonnementvertrag nichts anderes vereinbart ist (insbesondere bei einer festen Laufzeit), wird der Abonnementvertrag mit einer Laufzeit von zwölf (12) Monaten abgeschlossen. Nach Ablauf der Laufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um einen oder mehrere aufeinanderfolgende Zeiträume von zwölf (12) Monaten, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der Laufzeit bzw. des dann laufenden Zeitraums von zwölf (12) Monaten gekündigt wird. Die ordentliche Kündigung kann erstmals mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der Laufzeit erfolgen.

   6. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt für Cleriti insbesondere der Missbrauch des Accounts sowie die Nichterfüllung fälliger Zahlungen durch den Kunden. Ein wichtiger Grund liegt für den Kunden auch bei wiederholter Unterbrechung der Verfügbarkeit des Portals vor, sofern dadurch der Zweck des Cleriti-Portals, d. h. der Versand der Copyright-Transparenzbriefe, gefährdet ist.

   7. Unbeschadet der bestehenden Zahlungsverpflichtungen kann der Account und die hinterlegten Informationen vom Kunden jederzeit gelöscht werden. Entscheidet sich der Kunde für die Löschung des Accounts oder wird der Abonnementvertrag von einer der Parteien gekündigt, werden die betroffenen Informationen innerhalb von maximal zwei (2) Wochen unwiderruflich gelöscht, es sei denn, einzelne Informationen werden für die Durchführung des Vertrags benötigt.

 

9. Sonstiges

   1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken dieser AGB.

   2. Die AGB und der Vertragstext werden von uns nach Vertragsschluss nicht gesondert gespeichert.

   3. Für Kunden mit Sitz in Deutschland gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist München.

   4. Für Kunden mit Sitz in den Niederlanden gilt niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist Amsterdam.

   5. Für Kunden mit Sitz außerhalb der Niederlande und Deutschlands gilt niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist Amsterdam.

 

Letzte Aktualisierung: März 2025